Dienstag, 11. Mai 2021
's Blättsche Lokales Polizei Festnahme im Komplex "NSU 2.0"

Festnahme im Komplex “NSU 2.0”

53-Jähriger aus Frankfurt in Berlin geschnappt / Mittwoch Pressekonferenz mit neuen Infos

Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen anonymer “NSU 2.0”- Drohschreiben zum Nachteil zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens geführten Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit Kräften des Hessischen Landeskriminalamtes am gestrigen Montag, 3. Mai, eine Wohnung in Berlin durchsucht und eine Person aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main festgenommen.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 53-jährigen erwerbslosen Mann deutscher Staatsangehörigkeit, der bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Er war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde.

Hat er bundesweit Drohschreiben verschickt?

Der Beschuldigte steht in dringendem Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym “NSU 2.0” bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben. Bei den Adressaten handelte es sich überwiegend um Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Fokus der Öffentlichkeit stehen, darunter eine Rechtsanwältin aus Frankfurt am Main sowie Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.

Sehr aufwändige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes führten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten.

Die Auswertung der bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger sowie die weiteren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung geführten Ermittlungen dauern an.

Weitere Informationen werden, sobald es der Ermittlungsstand zulässt, zeitnah bekannt gegeben werden.

Update: (Stand: 4. Mai, 18.35 Uhr)

Die Redaktion ‘s Blättsche berichtete heute Nacht kurz nach Mitternacht bundesweit als eine der ersten Publikationen über die Festnahme. Aktuelle neue Informationen gibt es am Mittwoch, 5. Mai, in einer Pressekonferenz . Folgende Details liegen bislang vor.

Im Rahmen der Ermittlungstätigkeit des Hessischen Landeskriminalamts, AG 211, konnte durch Überwachung und Auswertung relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren im Internet auf der Plattform “PI-News” ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Duktus der Äußerungen Ähnlichkeiten mit den Drohschreiben des sogenannten “NSU 2.0” aufwiesen. Linguistische Begutachtungen der Tatschreiben des “NSU 2.0” im Abgleich mit mehreren Kommentatoren auf der rechtspopulistischen Internetplattform “PI-News” durch das sprachwissenschaftliche Institut des Bundeskriminalamtes führten im Ergebnis zur Feststellung einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Autorenübereinstimmung.

Über Internetrecherchen konnte auf einer Schachplattform ein Profil festgestellt werden, welches namensgleich auch in dem rechtspopulistischen Forum “PI-News” aktiv ist. Auffällig war dabei, dass in beiden Foren als Profilbild dieselbe Comicfigur Verwendung fand. Darüber hinaus konnten auf Grund der Nutzung der gleichen IP-Adresse sowie der Feststellung wortgleicher Beleidigungen in der Chatfunktion der Schachplattform weitere Profile ermittelt werden, die mutmaßlich demselben Nutzer zuzuordnen sind. Sowohl aus den Kommentaren bei “PI-News” als auch aus einer Ortsangabe auf der Schachplattform konnte ein Berlinbezug – wie in einigen Drohschreiben auch – hergeleitet werden.

Aufgrund dieser Übereinstimmungen war davon auszugehen, dass hinter den PI-News-Kommentatoren und den Nutzern der Schachplattform dieselbe Person steht, die auch die Drohschreiben unter Verwendung des Kürzels “NSU 2.0” verfasst.

2. Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform zu den besagten Profilen und in der Folge durchgeführte Bestandsdatenabfragen bei Kommunikationsanbietern führten zur Identifizierung des Beschuldigten und dessen Wohnanschrift.

Im Rahmen der Erhebung von Verkehrsdaten konnten die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile / Nutzer beim Provider einem Anschluss zugeordnet werden. Eine durchgeführte Anschlussinhaberfeststellung führte zu dem Be- schuldigten.

3. Sowohl aus den Drohschreiben als auch aus den Kommentaren der dem Beschuldigten zugeordneten Profile bei “PI-News” ergaben sich unzählige Bezüge und eine eindeutige Fokussierung auf den Standort Berlin und dort auf bestimmte Stadtteile. Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte. Weiterhin deuteten die relevanten PI-News-Kommentatoren immer wieder an, die Kindheit und Jugendzeit in der ehemaligen DDR verbracht zu haben, wo auch der Beschuldigte aufgewachsen ist.

4. Nach einer Ersteinschätzung der Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamtes handelt es sich bei den Angaben des Beschuldigten aus einem früheren Ermittlungsverfahren und den Drohschreiben um denselben Autor. Daraufhin wurde ein sprachwissenschaftliches Gutach- ten beim Bundeskriminalamt in Auftrag gegeben.

Darüber hinaus gibt es signifikante Übereinstimmungen zwischen den umfangreichen Eingaben des Beschuldigten im Rahmen einer Korrespondenz mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin. In den Eingaben führte der Beschuldigte unter anderem aus, wie man bei Behörden unter missbräuchlichem Vorgehen personenbezogene Daten erheben könne und dass er dies auch schon getan habe. Hier nennt er fingierte Anrufe bei Behörden als angeblicher Behördenmitarbeiter. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der Beschuldigte sich im Jahre 1992 als Krimimalbeamter ausgab und insoweit auch wegen Amtsanmaßung rechtskräftig verurteilt worden ist.

Ferner steht der Beschuldigte im Verdacht, Anfang 2017 einen Würzburger Rechtsanwalt telefonisch bedroht zu haben. Dabei nannte der Anrufer die Privatanschrift des Rechtsanwalts und gab zu erkennen, dass er von seinen beiden Kindern wisse.

Hintergrund für die Bedrohung dürfte die Vertretung eines syrischen Flüchtlings durch diesen Rechtsanwalt gewesen sein. Dessen Mandant wurde durch ein medienwirksames Selfie mit der Bundeskanzlerin in einem Flüchtlingsheim im Jahre 2015 bekannt, in dessen Folge er öffentlich angefeindet wurde.

Der Würzburger Rechtsanwalt ebenso wie die geschädigte Rechtsanwältin aus Frankfurt am Main standen medial auf Grund ihrer in der Öffentlichkeit teilweise kontrovers diskutierten anwaltschaftlichen Vertretungen im Fokus, was als Anreiz für den Beschuldigten gewirkt haben könnte. Beide wurden zunächst anonym – telefonisch oder per Fax – unter der Nennung nicht öffentlich zugänglicher privater Daten bedroht.

5. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte erscheint es naheliegend, dass der Beschuldigte unter der Vorgabe, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen nicht frei recherchierbare personenbezogene Informationen aus den Droh- schreiben in Erfahrung gebracht hat, was in der Folge die festgestellten Datenabfragen bezüglich der Hauptgeschädigten auf dem 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main, auf den Wiesbadener Revieren 3 und 4 sowie auf den betroffenen Revieren in Berlin plausibel erscheinen lässt.

Untermauert wird diese Hypothese durch die Tatsache, dass in den Drohschreiben auch auf Anrufe bei der Chefredakteurin der taz in Berlin Bezug genommen wird. In einem bei dieser eingegangenen Anruf gab sich eine männliche Person als Polizist des Abschnitts Berlin / Wedding aus, um so an die Mobilfunknummer einer weiteren Geschädigten zu gelangen.

Insgesamt ergibt sich aus den vorstehend skizzierten Erkenntnissen ein dringender Tatverdacht dafür, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der verfahrensgegenständlichen Drohschreiben handelt.

Haftbefehl wurde am 23. April erlassen

Am 14. April wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingetragen. Am Folgetag beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Beschlüsse zur Durchführung strafprozessualer Maßnahmen. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr.

Am Abend des 3. Mai wurde der Beschuldigte in seiner Wohnung in Berlin durch Kräfte des Mobilen Einsatzkommandos des Hessischen Landeskriminalamts festgenommen und der Durchsuchungsbeschluss vom 15. April vollstreckt. Im Rahmen des Zugriffs konnten eine einsatzbereite Schusswaffe sowie umfangreiche Computerhard- und Software sichergestellt werden. Die Auswertung hierzu dauert an.

Der Beschuldigte wurde im Laufe des Tages dem Haftrichter beim Amtsgericht Berlin Tiergarten vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug gesetzt hat.

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